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Grundsteuer B
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01. Dezember 2016 | DKP / Linke Liste empfiehlt: Protest gegen Erhöhung der Grundsteuer B Es reicht jetzt! Am 13. Dezember 2016 will die Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von SPD, FW und FDP eine erneute Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 790 vH beschließen. Das entspricht einer Steuererhöhung von fast einem Drittel. Begründet wird diese erneute Erhöhung, wie immer, mit den Verpflichtungen, die sich aus dem "Schutzschirm" ergeben. Der Hebesatz der Grundsteuer B war erst am 6. Mai 2014 von 430 v.H. auf 595 vH (38.4%) erhöht worden. Dies löste über 800 Einsprüche und vierzig Klagen vor dem Verwaltungsgericht aus, von denen heute noch zwei anhängig sind. Die Erhöhung trifft nicht nur die Hausbesitzer, sondern alle Einwohner, denn die Erhöhungen werden in der Regel auf die Mieten umgeschlagen. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig: Man will diese Erhöhung noch in der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2016 durchdrücken, damit schon im Januar 2017 abkassiert werden kann. Bestürzend an dieser Steuererhöhung ist nicht nur die Unverfrorenheit, den Einwohnern völlig bedenkenlos weitere Lasten aufzubürden. Es ist auch die Hinterhältigkeit, dies zum Jahreswechsel zu tun, wenn die meisten Menschen ohnehin höhere Ausgaben haben, während "Weihnachtsgeld" für die meisten Beschäftigten zu einem Fremdwort geworden ist. Da hilft nur eines: Protest! Protest! Zeigen Sie Ihren Unmut! Kommen Sie zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 13. Dezember 2016, 18:30 Uhr im Rathaus Walldorf, Flughafenstraße 37. Und: Unterschreiben Sie die Petition. Lesen Sie die Resolution hier, zum Ausdrucken und Weiterverbreiten. 21. November 2016 | Was stört die ihr Geschwätz von gestern Nächste Erhöhung der Grundsteuer B steht bevor Da verkündet der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 10. November 2016, der eingebrachte Nachtragshaushalt sei ein Beweis dafür, dass es der Stadt gelinge, den Konsolidierungspfad des „Schutzschirms“ einzuhalten. Man sei auf einem guten Weg, die Vorgaben zu erfüllen. Seine Worte waren noch nicht verhallt, da beschließt der Magistrat die Erhöhung der Grundsteuer B auf 890 Prozentpunkte. Das sei erforderlich, um die Forderungen nach Einhaltung des Konsolidierungspfads zu erfüllen. Genau das wurde den Bürgern auch schon vor zwei Jahren erzählt, als die Grundsteuer B auf 595 Prozentpunkte angehoben wurde. Nun heißt es aus den Reihen der Koalition, die Grundsteuer könne ja nach einigen Jahren wieder abgesenkt werden. Die Erde ist eine Scheibe und Frau Clinton hat die Wahl gewonnen. Zur Klarstellung: Die erneute Erhöhung der Grundsteuer B wurde gegen die Stimmen der Magistratsmitglieder von DKP/LL, Grüne und CDU beschlossen. Was schert die Freien Wähler ihre Aussage im Kommunalwahlkampf, die Erhöhung der Grundsteuer sei ein falsches Signal. Zur falschen Zeit, haben sie vergessen hinzuzusetzen. Nun scheint es ein richtiges Signal zu sein. Soweit zum frischen Wind und der Bürgernähe, die diese Freien Wähler versprochen hatten. Die Fraktion der DKP/LL wird nicht nur in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die die Erhöhung noch beschließen muss, gegen diese skandalöse Politik der Rathausmehrheit protestieren. Bei der letzten Erhöhung der Grundsteuer B haben über 800 Bürger dieser Erhöhung widersprochen. Über zwanzig Klagen waren anhängig. Die Rathausmehrheit hofft wohl, dass bei der Bevölkerung eine gewisse Ermüdung eingetreten ist. Wir werden sehen. Gut, dass wir die siebzig  Euro, die uns das Verwaltungsrecht Darmstadt zurückgezahlt hat, noch nicht ausgegeben haben. Wir jedenfalls haben schon eine Idee, wo wir sie anlegen werden… Lesen Sie auch die Presseerklärung der Fraktion DKP/Linke Liste… (siehe auch Klassenjustiz…)  
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01. Dezember 2016 | DKP / Linke Liste empfiehlt: Protest gegen Erhöhung der Grundsteuer B Es reicht jetzt! Am 13. Dezember 2016 will die Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von SPD, FW und FDP eine erneute Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 790 vH beschließen. Das entspricht einer Steuererhöhung von fast einem Drittel. Begründet wird diese erneute Erhöhung, wie immer, mit den Verpflichtungen, die sich aus dem "Schutzschirm" ergeben. Der Hebesatz der Grundsteuer B war erst am 6. Mai 2014 von 430 v.H. auf 595 vH (38.4%) erhöht worden. Dies löste über 800 Einsprüche und vierzig Klagen vor dem Verwaltungsgericht aus, von denen heute noch zwei anhängig sind. Die Erhöhung trifft nicht nur die Hausbesitzer, sondern alle Einwohner, denn die Erhöhungen werden in der Regel auf die Mieten umgeschlagen. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig: Man will diese Erhöhung noch in der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2016 durchdrücken, damit schon im Januar 2017 abkassiert werden kann. Bestürzend an dieser Steuererhöhung ist nicht nur die Unverfrorenheit, den Einwohnern völlig bedenkenlos weitere Lasten aufzubürden. Es ist auch die Hinterhältigkeit, dies zum Jahreswechsel zu tun, wenn die meisten Menschen ohnehin höhere Ausgaben haben, während "Weihnachtsgeld" für die meisten Beschäftigten zu einem Fremdwort geworden ist. Da hilft nur eines: Protest! Protest! Zeigen Sie Ihren Unmut! Kommen Sie zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 13. Dezember 2016, 18:30 Uhr im Rathaus Walldorf, Flughafenstraße 37. Und: Unterschreiben Sie die Petition. Lesen Sie die Resolution hier, zum Ausdrucken und Weiterverbreiten. 21. November 2016 | Was stört die ihr Geschwätz von gestern Nächste Erhöhung der Grundsteuer B steht bevor Da verkündet der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 10. November 2016, der eingebrachte Nachtragshaushalt sei ein Beweis dafür, dass es der Stadt gelinge, den Konsolidierungspfad des „Schutzschirms“ einzuhalten. Man sei auf einem guten Weg, die Vorgaben zu erfüllen. Seine Worte waren noch nicht verhallt, da beschließt der Magistrat die Erhöhung der Grundsteuer B auf 890 Prozentpunkte. Das sei erforderlich, um die Forderungen nach Einhaltung des Konsolidierungspfads zu erfüllen. Genau das wurde den Bürgern auch schon vor zwei Jahren erzählt, als die Grundsteuer B auf 595 Prozentpunkte angehoben wurde. Nun heißt es aus den Reihen der Koalition, die Grundsteuer könne ja nach einigen Jahren wieder abgesenkt werden. Die Erde ist eine Scheibe und Frau Clinton hat die Wahl gewonnen. Zur Klarstellung: Die erneute Erhöhung der Grundsteuer B wurde gegen die Stimmen der Magistratsmitglieder von DKP/LL, Grüne und CDU beschlossen. Was schert die Freien Wähler ihre Aussage im Kommunalwahlkampf, die Erhöhung der Grundsteuer sei ein falsches Signal. Zur falschen Zeit, haben sie vergessen hinzuzusetzen. Nun scheint es ein richtiges Signal zu sein. Soweit zum frischen Wind und der Bürgernähe, die diese Freien Wähler versprochen hatten. Die Fraktion der DKP/LL wird nicht nur in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die die Erhöhung noch beschließen muss, gegen diese skandalöse Politik der Rathausmehrheit protestieren. Bei der letzten Erhöhung der Grundsteuer B haben über 800 Bürger dieser Erhöhung widersprochen. Über zwanzig Klagen waren anhängig. Die Rathausmehrheit hofft wohl, dass bei der Bevölkerung eine gewisse Ermüdung eingetreten ist. Wir werden sehen. Gut, dass wir die siebzig  Euro, die uns das Verwaltungsrecht Darmstadt zurückgezahlt hat, noch nicht ausgegeben haben. Wir jedenfalls haben schon eine Idee, wo wir sie anlegen werden… Lesen Sie auch die Presseerklärung der Fraktion DKP/Linke Liste… (siehe auch Klassenjustiz…)